Stiftung Adam von Trott | Imshausen e.V.
 


Imshäuser Gespräch mit Sven Giegold

Plädoyer für mehr Transparenz und Demokratie

Die notorisch verschuldeten und korrupten „Südländer“ haben bei der Einführung des Euro mit gezinkten Karten gespielt und nun muss Deutschland als „Zahlmeister“ der Eurozone die Kastanien aus dem Feuer holen. Das ist nur eine von vielen Annahmen, die die Diskussionen zum Thema Eurokrise bestimmt. Doch wie immer gibt es dazu auch gegenteilige Meinungen, wie beispielsweise die These, dass Deutschland bis jetzt auf Kosten der wirtschaftlich schwachen Länder von der Einführung des Euro insgesamt sehr profitiert habe. Um das komplexe Thema Finanzpolitik näher zu beleuchten und die Argumente abwägen zu können, hatte die Stiftung Adam von Trott den Wirtschaftswissenschaftler und grünen Europaabgeordneten Sven Giegold als Referenten eingeladen.

Der Kapitalmarkt schwanke grundsätzlich zwischen Gier und Angst, so Giegold. Einige Länder, unter ihnen die USA hätten sich schon seit langem auf Verschuldung „spezialisiert“. Dem stünden andere Länder – wie Deutschland – gegenüber, die hohe Exportüberschüsse aufwiesen. Durch diese extremen Unterschiede sei der Geldsektor enorm aufgebläht worden und die Zinssätze seien weltweit dramatisch gesunken. Gewinnbringende Anlagen wären dadurch nur noch durch Inkaufnahme höherer Risiken möglich geworden.

Der Europaabgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold (vordere Reihe links) in Imshausen.

In der Eurozone hätten sich diese Phänomene vor allem dadurch gezeigt, dass die Unterschiede zwischen den Ländern immer größer geworden seien, was dem Ideal einer Währungsunion mit möglichst kleinen Unterschieden grundsätzlich entgegenstehe. Giegold konstatierte, dass anders als häufig behauptet, die Staatsverschuldung auch in den Krisenländern lange relativ niedrig gewesen sei. Erst 2008 mit der Lehman-Pleite habe diese stark zugenommen. Ein großes Problem, das vor allem in Ländern wie Spanien und Griechenland zu massiven Schwierigkeiten geführt habe, sei allerdings die Privatverschuldung. Die Wirtschaft habe sich mit Krediten regelrecht „aufgepumpt“.

Die „Krisenländer“ kämpften mittlerweile nicht nur mit einem großen Sparzwang, sondern auch mit einem massiven Wettbewerbsfähigkeitsdefizit. Außerdem würden auch in diesen Ländern diejenigen, die über größere Vermögen verfügten, nur sehr ungenügend beteiligt. Es sei vor allem die Mittelschicht, die hier gefordert würde.

Trotz aller Schwierigkeiten sprach sich Sven Giegold deutlich für die Stabilisierung des europäischen Währungssystems aus. Dieses sei zwar stark reformbedürftig, es gäbe seiner Einschätzung nach keine vernünftige Alternative. Der Europaabgeordnete sprach sich für einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte und eine grundlegende Restrukturierung des Bankensektors aus. Die „kreative Steuerflucht“ zu unterbinden sei dabei nur ein Faktor zur Finanzierung der nötigen Reformen. Forderungen nach Verstaatlichungen im Bankensystem wies Giegold vehement zurück. Der Staat habe sich als „Bankenchef“ nicht bewährt, was man nicht zuletzt an den problembehafteten Landesbanken sehen könne. Es brauche keine Verstaatlichung, sondern eine bessere Überwachung und Kontrolle des Bankensektors. Dazu müsse die Bankenaufsicht und vor allem auch der Verbraucherschutz massiv gestärkt werden. Gerade Europa solle sich um die großen und wichtigen Fragen kümmern und sich aus Kleinigkeiten heraushalten, die eher in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gehörten.

Sven Giegold beendete seinen Imshäuser Vortrag, dem sich eine lebhafte Diskussion anschloss mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Stabilisierung des Euro und für mehr Transparenz und Demokratie in Europa. Wer dem Ende des Euro das Wort rede, rede gegen die europäische Integration und gegen die Stärkung der eigenen Werte in einer sich immer mehr globalisierenden Welt.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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