Stiftung Adam von Trott | Imshausen e.V.
 


Imshäuser Gespräch zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus

Für einen Dialog der Demokraten

Redet man mit Rechten? Und wenn ja wie? Und wie kann man die Zivilgesellschaft so stärken, dass kein „luftleerer Raum“ entsteht, der menschenfeindlichen Aussagen und gewaltsamen Übergriffen Raum bietet? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Imshäuser Gesprächs, zu dem die Stiftung Adam von Trott ins Herrenhaus eingeladen hatte. Wie groß das Interesse in der Region war, zeigte sich deutlich am großen Publikumsandrang, der die Halle des Elternhauses des Widerstandskämpfers Adam von Trott zu Solz an ihre Kapazitätsgrenzen brachte.

Für die Politikwissenschaftlerin Anne Mehrer, die als Beraterin beim Verein miteinander e.V. in Halle arbeitet, ist die Konfrontation mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren Alltag: In Halle sind neben rechtspopulistischen Parteien auch die identitäre Bewegung und Burschenschaften mit deutlich rechtsextremistischen Tendenzen besonders aktiv. Ein Hausprojekt der identitären Bewegung, aus dem heraus es immer wieder zu Provokationen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen kommt, ist nur eines von vielen Beispielen, für die miteinander e.V. denjenigen, die rechte „Geländegewinne“ nicht unwidersprochen hinnehmen wollen, Rat und Hilfe anbietet.

Volles Haus beim Imshäuser Gespräch zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus.

Es sei wichtig, dass Menschen das Wort ergreifen und deutlich für die Demokratie einträten, betonte Mehrer. Das gelte in besonderem Maße für diejenigen, die als Vorbild gelten könnten – egal ob als politische, kirchliche oder sonstige Funktionsträger. Als positive Beispiele für klare Stellungnahmen führte Mehrer neben dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt auch Eintracht-Präsident Peter Fischer, den ostfriesischen Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und den EU-Parlamentsabgeordneten Guy Verhofstadt an. Klare Positionsbestimmungen zeigten, so Mehrer, deutliche Wirkung. In der Realität neigten viele Institutionen und politische Akteure jedoch in ihrer Ängstlichkeit dazu, die Auseinandersetzungen mit Rechten und ihren Parolen zu vermeiden und im Zweifel an andere zu delegieren.

Rechte und rechtspopulistische Parteien versuchten immer wieder, ideologische Aussagen im Alltag zu verankern und die „Räume des Sagbaren“ mithilfe gezielt eingesetzter Provokationen zu erweitern. Durch Opferinszenierungen, die vor allem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit („Man wird doch noch sagen dürfen“) abzielten, werde der Tabubruch inszeniert. Mithilfe von Krisenszenarien werde ein Klima der kollektiven Bedrohung und der Angst vor sozialem Abstieg geschürt. Gerade rechtspopulistische Parteien seien nicht die „Parteien der kleinen Leute“ und der „schweigenden, nicht-gehörten Mehrheit“, als die sie sich gerne gerierten. Ihr Ziel sei gerade nicht eine Beteiligung am Diskurs, sondern dessen Ende. An echtem Dialog herrsche meist kein Interesse. Meinungsfreiheit werde lediglich als intellektueller Kampfbegriff instrumentalisiert. Das werde bei genauer Lektüre von Aussagen aus dem rechtsintellektuellen Milieu schnell deutlich, betonte Mehrer.

Wichtig sei nicht das Miteinander-Reden um des bloßen Miteinander-Redens willen. Das Bearbeiten „besorgter Bürger“ binde im Endeffekt so viele Kräfte, dass für die Debatte über wirklich wichtige Fragen – Mehrer und viele der Mitdiskutierenden im Publikum nannten hier vorrangig die soziale Frage – kaum noch Raum bliebe. Dennoch müssten Diskussionen auf allen Ebenen (auch in Kirchengemeinden und Dorfgemeinschaften) geführt werden, die allerdings nur dann sinnvoll seien, wenn sie von einer menschenrechtsorientierten Grundhaltung geprägt seien. Dabei, so Mehrer, dürfe es keinen „dialogischen Imperativ“ geben: Man müsse nicht zwangsläufig immer mit allen reden. Das engagiert diskutierende Publikum war am Ende mit der Referentin einig, dass es vor allem einen „Dialog der Demokraten“ geben müsse, und dass die eigene Kultur nicht durch die Diffamierungen anderer Kulturen gerettet werden könne.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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Imshäuser Gespräche

'Imshäuser Gespräche' sind eine öffentliche Veranstaltungsreihe der Stiftung, bei der in etwa monatlicher Folge aktuelle Themen und Fragestellungen aus Gesellschaft, Politik, Wissenschaft oder Ökumene in einer Abendveranstaltung erörtert werden.
Dazu lädt die Stiftung kompetente Personen als Referentinnen/ Referenten ein. Einem einführenden Vortrag folgt jeweils eine ausführliche Aussprache.
Innerhalb kurzer Zeit haben sich die 'Imshäuser Gespräche' zu einem beachteten und anerkannten Forum der politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung in der Region Nordosthessens entwickelt.