Stiftung Adam von Trott | Imshausen e.V.
 


Imshäuser Gespräch zum Konflikt in der Ukraine

Menschenrechte in Gefahr

„Fahren Sie in die Ukraine und fahren Sie auch nach Russland!“ – mit diesem Appell beendete Sarah Reinke, die seit Mai als Projektleiterin bei der Stiftung Adam von Trott tätig ist, das Imshäuser Gespräch, in dem sie als ehemalige Osteuropa-Referentin der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker ihr Expertenwissen zur Ukraine mit dem Publikum teilte. Mehr Kontakt zwischen den Zivilgesellschaften sei die Basis zum gegenseitigen Verstehen, so Reinke.

Dreizehn Prozent des ukrainischen Staatsgebietes im Osten des Landes, berichtete Sarah Reinke, würden nicht mehr von der ukrainischen Regierung kontrolliert, dort herrschten Krieg, Willkür und Gewalt. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Inhaftierungen in illegalen Gefängnissen, systematische Folter und Razzien seien an der Tagesordnung. Ein System von Denunziationen verängstige die Bevölkerung und zerstöre das Vertrauen der Menschen untereinander. Die Versorgungslage sei insbesondere für ältere Menschen, unter denen viele Opfer der deutschen Besatzung während des zweiten Weltkrieges seien, aufgrund des Krieges und seiner Auswirkungen oft sehr schwierig. Die Perspektive für den Osten der Ukraine sieht Reinke kritisch: „Erst, wenn der Schaden für Russland den Nutzen übersteigt, wird sich die Situation verändern.“ Die gesamte Ukraine leide unter dem Krieg in den Regionen Lugansk und Donezk. Die Reformkräfte hätten es schwer, sich gegen die „Kriegsagenda“ durchzusetzen und bräuchten dafür nachhaltige Unterstützung aus Europa.

Sarah Reinke, die seit Mai als Projektleiterin bei der Stiftung Adam von Trott tätig ist, teilte beim Imshäuser Gespräch ihr Expertenwissen als ehemalige Osteuropa-Referentin der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker zur Ukraine mit dem Publikum.

Den Krieg in der Ukraine habe die russische Führung für weitere schwere Einschnitte in die Bürgerrechte in Russland selbst genutzt. Die Zivilgesellschaft habe fast keinen Handlungsspielraum mehr, kritisierte Reinke. So stünden auch die russischen Menschenrechtler, die schon seit dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2000 vor ihm warnten, unter massivem Druck.

Deutschland trüge im Hinblick auf die Ukraine eine besondere historische Verantwortung: Bislang sei überwiegend Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion wahrgenommen worden. Das, obwohl die Ukraine im Zweiten Weltkrieg 3,5 Millionen zivile Opfer zu beklagen hatte, 3 Millionen ukrainische Soldaten seien gefallen. Die Nationalsozialisten hätten die Ukraine kolonisiert und der Bevölkerung unendliches Leid angetan. Obwohl es wichtige Projekte zur Aufarbeitung und Versöhnung gebe, müsse hier insgesamt ein Umdenken stattfinden. Den einstigen Opfern dürfe heute nicht erneut das Recht auf ihre eigene Geschichte, Identität und Souveränität abgesprochen werden. Deshalb sei neben der politischen auch die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung der Ukraine so wichtig.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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