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Imshäuser Gespräch mit Andreas Bummel von „Demokratie ohne Grenzen“

Keine Utopie – globale Demokratie als realistische Zukunftsvision

Populisten und Autokraten könnten sich nicht auf Dauer durchsetzen, sie gerieten schon jetzt zunehmend unter Druck, weil die Menschen immer danach strebten mitzubestimmen. Mit diesem optimistischen Fazit untermauerte Andreas Bummel im Imshäuser Gespräch seine These, dass nur ein demokratisch legitimiertes „Weltparlament“ und grundlegende Reformen des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems dazu führen könnten, dass die großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit stehe, gemeistert werden könnten.

Die Idee eines Weltparlaments, so Bummel, sei keineswegs neu. Sie habe ihre Ursprünge in der Französischen Revolution, rund 90 Prozent der Ideen, die momentan diskutiert würden, seien eigentlich alt. Vor allem in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hätten Ideen zu föderativen und internationalen Strukturen stark an Bedeutung gewonnen, sicher auch vor dem Hintergrund der extremen Entwurzelungserfahrung durch den Krieg und dem Wunsch, nach Alternativen für eine stabile Friedensordnung zu suchen. Der Kalte Krieg, so konstatierte Bummel, habe die Weiterentwicklung jedoch zunächst gebremst, bevor sie nach 1989 erneut aufgegriffen worden sei. Heute seien es verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die sich intensiv mit Möglichkeiten einer weiteren globalen Vernetzung und Demokratisierung beschäftigten, darunter auch die Organisation „Demokratie ohne Grenzen“, zu deren Mitbegründern Andreas Bummel gehört.

Imshäuser Gespräch mit Andreas Bummel von „Demokratie ohne Grenzen“.

Tatsächlich, so Andreas Bummel, würden Menschen wie er und Jo Leinen, mit dem er gemeinsam sein Buch „Das demokratische Weltparlament“ herausgegeben hat, häufig als Utopisten belächelt. Dabei gäbe es gute Gründe zu der Annahme, dass ein solches System auch in der Realität funktionieren könne. Derzeit sei der UN-Sicherheitsrat das einzige internationale Gremium, das über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden könne. Diesem fehle allerdings eine tatsächliche demokratische Kontrolle. Institutionen wie der 2002 gegründete Internationale Strafgerichtshof seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, wenngleich diesem, wie vielen anderen internationalen Gremien und Abkommen, jedoch weitgehend die Möglichkeit fehle, Verstöße tatsächlich zu sanktionieren. Konkret forderte Bummel in seinem Vortrag die Bildung eines gewählten Gremiums zur Beratung der UN. Die Legitimationskette sei einfach zu lang, was nicht nur international sondern auch in den Nationalstaaten wahrzunehmen sei: Die Klage über mangelnde demokratische Teilhabe käme nicht von ungefähr. Es bedürfe einer gewählten Institution, die sich ausschließlich mit globalen Fragen beschäftigen solle, alles andere solle weiterhin in der Hand der Nationalstaaten verbleiben. Bummel nannte hier insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechts- und Friedensfragen.

Insgesamt sieht Andreas Bummel einen weltweiten Fortschritt im Hinblick auf die Demokratisierung, auch wenn die Wahlsiege von Populisten und Autokraten in einigen Ländern eine andere Tendenz vermuten ließen: Bereits heute lebe der größte Teil der Weltbevölkerung in einer „Wahldemokratie“. Doch selbst wenn alle Staaten der Welt Demokratien wären, würde das nicht zwangsläufig die Existenz einer demokratischen Weltordnung bedeuten. Dem stünden unter anderem Faktoren wie Steuerrecht und der Einfluss von Lobbygruppen entgegen. Immer noch seien es Wenige, die große Teile der Ressourcen in ihren Händen hätten. Gerade scheinbar einfache Lösungen wie der Brexit und das „America first“ des US-Präsidenten Donald Trump seien völlig kontraproduktiv, sie gingen eher mit der Gefahr einer weiteren Radikalisierung einher.

Derzeit sieht Bummel die Weltgemeinschaft an einem entscheidenden Scheidepunkt, an dem sich herausstellen müsse, ob die Freiheit in der Welt insgesamt ab- oder zunehmen werde. Seiner Auffassung nach sei die Bildung einer globalen Institution, die über wirkungsvolle Mechanismen zur Durchsetzung internationaler Rechtsvorschriften verfüge eine Existenzfrage. Ohne sie sei die Lösung der grundlegenden Menschheitsfragen nicht vorstellbar.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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