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Christos Katsioulis und Europa-Staatsminister Michael Roth im Imshäuser Gespräch

Nicht in Fatalismus verharren

Griechenland ist – anders als in der ersten Hälfte des Jahres – kaum noch ein Medienthema. Das bedeutet nach Einschätzung von Christos Katsioulis, der das Athener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet nicht, dass die Situation sich seitdem wesentlich verändert hat. Im Imshäuser Gespräch, in dem er gemeinsam mit Europa-Staatsminister Michael Roth als Gesprächspartner zu Gast war, beschrieb er die gegenwärtige Situation als weiterhin schwierig.

Breite Teile der Bevölkerung seien mittlerweile verarmt. Es gebe viele Familien, so Katsioulis, die mittlerweile kein Einkommen mehr hätten, was auch am griechischen Sozialsystem liege. Zwischen 50 und 60 Prozent der jungen Menschen sei arbeitslos. Der Staat engagiere sich kaum, um seinen Bürgern zu helfen Unterstützung komme vor allem Kirchen und der Zivilgesellschaft. Durch das Einspringen von Nicht-Regierungsorganisationen und privaten Helfern, die vor allem im Gesundheitswesen sichtbar werde, sei die Armut im Straßenbild nach wie vor kaum wahrnehmbar. Vor allem das Rentensystem weise extreme Ungerechtigkeiten auf, die bisher jedoch kaum angegangen würden.

Im Imshäuser Herrenhaus gab der Verleger Thomas Schumann einen Einblick in sein besonderes Engagement für die Literatur und Kunst des Exils.

Katsioulis wies darauf hin, dass es in den letzten Monaten zu gravierenden Veränderungen im politischen System gekommen sein. Früher habe es ein stabiles Zweiparteiensystem gegeben, in der die gegenwärtige Regierungspartei allenfalls eine sektierische Splittergruppe gewesen sei. Insgesamt seien die Mehrheiten nun instabiler geworden, Parteien bildeten sich neu und verschwänden auch wieder. Regierungschef Alexis Tsipras verfüge über eine starke persönliche Stellung in der Bevölkerung. Er, so Katsioulis, stehe für einen Neuanfang, für Frische und die Antithese zu Filz und Korruption. Er habe tatsächlich die Möglichkeit, das Land nachhaltig zu verändern, könne sich jedoch nur auf eine schmale parlamentarische Basis stützen, was die Durchsetzung der dringend anstehenden Reformen sehr schwierig mache.

Christos Katsioulis äußerte Skepsis ob sich die linke Politik der Siriza auch im bestehenden Bündnis mit der rechtspopulistischen und antisemitischen Koalitionspartnerin verwirklichen lasse.

Die Stimmung im Land beschrieb Katsioulis als immerwährenden Marathon aus Resignation, Fatalismus und Misstrauen. Dennoch sei er optimistisch, dass die Griechen ernsthaft an der Verbesserung ihrer Situation arbeiten würden.

Einen europapolitisch geprägten Einblick in die Situation Griechenlands gab Europa-Staatsminister Michael Roth. Es seien nicht nur die Griechen selbst, die kritisch beäugt würden. Auch die Politik der Bundesregierung und der anderen EU-Mitgliedsstaaten habe zu immensen Glaubwürdigkeitsproblemen geführt. Insbesondere im Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland sei wertvolles Vertrauen verloren gegangen. Gerade Deutschland müsse sich jedoch bemühen, den Weg zu einer anderen Europapolitik zu bahnen. Griechenland habe zwar in der Tat zu wenig reformiert und modernisiert, die derzeit praktizierte Politik der Kürzungen vor allem im sozialen Bereich sei allerdings verfehlt. Die Revolution sei in Griechenland nur deswegen noch nicht ausgebrochen, so Roth, weil es hier noch ein funktionierendes Familiensystem gebe. Die Linie von Ministerpräsident Tsipras nötige ihm Respekt ab, betonte Roth. Er scheue nicht davor zurück, konsequent den schwierigeren Weg zu gehen. Er habe sich „sozialdemokratisiert“ und es sei erkennbar, dass er die anstehenden Reformprojekt tatsächlich umsetzen wolle. Die Diskussion über den Grexit bezeichnete Roth als überflüssig und kontraproduktiv. Verloren gegangenes Vertrauen müsse nun wieder aufgebaut werden und die Kooperationen, die zum Stillstand gekommen seien, müssten dringend wieder aufgenommen werden. Dies gelte vor allem im Bereich des Gesundheitswesen, des deutsch-griechischen Jugendwerkes und der Modernisierung der kommunalen Verwaltungen.

Michael Roth und Christos Katsioulis betonten einmütig, dass Griechenland vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen im Land dringend Hilfe und Unterstützung brauche. Ein Sonderweg für Griechenland sei jedoch der falsche Weg. Um die Probleme angehen zu können, bedürfe es einer europäischen Lösung – nicht nur aber vor allem für das Flüchtlingsproblem. Es dürfe nicht dabei bleiben, so betonte Michael Roth, dass zwar Banken, aber keine Menschen gerettet würden.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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17.-19. November 2017 | Konferenz
Die Verantwortung der Wissenschaft zur Aufklärung der Gesellschaft
Konferenzreihe „Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit" gemeinsam mit der Universität Göttingen und der VDW.