Stiftung Adam von Trott | Imshausen e.V.
 


Vortrag von Dorothea Marx beim Imshäuser Jahrestreffen

Demokratiestabilisierung durch Aufklärung

Die Aufklärung der Hintergründe der Verbrechen des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ diene vor allem der Stärkung und Stabilisierung der Demokratie. Diese Überzeugung ist das Leitmotiv des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages und seiner Vorsitzenden Dorothea Marx, die als Gast des Imshäuser Jahrestreffens im Herrenhaus von der Arbeit des Ausschusses berichtete.

Die Probleme ließen sich nicht allein mit „Pannen“ und „Fehlleistungen“ der zuständigen Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen erklären. Das Ausmaß des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz habe bei den Mitgliedern des Ausschusses den Anfangsverdacht gezielter Sabotage entstehen lassen. Auch die Tatsache, dass die Täter und ihr Umfeld den Behörden mindestens seit 1998 bekannt waren und dass sie mit internationalen Haftbefehlen gesucht worden seien, habe ihr Untertauchen nicht verhindern können. Dies lege nahe, dass rechtsextremistische Verbrechen bisher eher verharmlost worden seien. Es zeige sich, dass Spuren nicht verfolgt worden seien. Die Behörden hätten offensichtlich bestimmte Erkenntnisse nicht berücksichtigen wollen. Auch die Arbeit von V-Leuten, die teilweise selbst der rechten Szene entstammen, kritisierte die Abgeordnete heftig.

Dorothea Marx beim Imshäuser Jahrestreffen.

Rund 7.000 Aktenstücke habe der Ausschuss bisher gesichtet und ausgewertet und immer noch kämen neue Beweise und Erkenntnisse dazu. Eines der größten Probleme bei der Aufklärung sei, dass bis heute niemand sagen könne, ob die vorliegenden Akten jetzt tatsächlich vollständig seien. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse werde auch dadurch erschwert, dass die Verfassungsschutzbehörden den Anspruch auf Kontrolle ihrer Arbeit zurückwiesen. Vielfach seien Akten, die zur Verfügung gestellt würden, unvollständig oder geschwärzt, manche seien trotz der Pflicht zur Archivierung vorzeitig vernichtet worden, was kein gutes Licht auf die Arbeit der Behörden werfe. Hier brauche es seitens der Ausschüsse und ihrer Mitglieder großer Standhaftigkeit und eines ausgeprägten Aufklärungswillens, um sich gegen die Geheimhaltungsansprüche durchzusetzen.

Derzeit, so Marx, beschäftige sich der Ausschuss vor allem mit den Umständen des Wohnwagenbrandes in Eisenach, nach dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden. Hier gebe es, ebenso wie beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, zahlreiche Ungereimtheiten, die dringend der Aufklärung bedürften. Vor allem den Hinweisen auf mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität müsste unbedingt nachgegangen werden. Dorothea Marx machte deutlich, dass die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU kein Selbstzweck sei. Sie trüge wesentlich zur Stabilisierung der Demokratie bei. Sie und die anderen Mitglieder des Gremiums seien – unabhängig von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit – von der Überzeugung geleitet, dass sie wissen wollten, was tatsächlich geschehen sei und dazu beizutragen, dass die Strukturen so verändert werden, dass derartige Verbrechen zukünftig nicht mehr geschähen.

Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes wies Marx allerdings mehrfach vehement zurück: Sie betonte, dass sie trotz aller Kritik wisse, dass es auch in den Polizei- und Sicherheitsbehörden viele gute Mitarbeitende gebe, die danach strebten ihre Arbeit gut zu machen. Es sei – gerade angesichts krimineller und extremistischerr Umtriebe, weiterhin nötig, die Verfassung zu schützen. Dafür brauche man Behörden, die transparent und sorgfältig arbeiteten und sich der parlamentarischen Kontrolle nicht entzögen.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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17.-19. November 2017 | Konferenz
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