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Imshäuser Gespräch mit Andreas Zumach zum Thema Waffenexporte

Das Geschäft mit dem Tod

Waffenexporte sind ineffizient und gefährlich. Dieses Fazit zog der Journalist Andreas Zumach, der sich seit langem intensiv mit diesem Thema beschäftigt im Imshäuser Gespräch.

Zumach begann seinen Vortrag in der voll besetzten Halle des Herrenhauses mit einer an sich positiven Meldung: Gerade einige Tage zuvor hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den bereits genehmigten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland gestoppt. Die Freude über solche Meldungen musste Zumach jedoch schon mit seinen nächsten Sätzen relativieren und dämpfen. Er kritisierte insbesondere, dass die von der Rüstungsindustrie veröffentlichten Zahlen nicht wirklich transparent seien. Belastbare Zahlen gäbe es lediglich für die Geschäfte, für die staatliche Genehmigungen erforderlich seien. Weiterhin fehlten auch international einheitliche Definitionen für Waffen. Lediglich für ABC-Waffen gäbe es diese, nicht aber für Kleinwaffen, die Zumach als die „wirksamsten Massenvernichtungswaffen überhaupt“ bezeichnete und schon gar nicht für Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden könnten. Damit sei es derzeit nicht möglich, realistische internationale Statistiken zu erstellen.

Andreas Zumach in Imshausen zum Thema Waffenexporte.

Hinter den USA und Russland liegt Deutschland derzeit weltweit auf Platz drei der Länder, die Waffen exportieren. Zumach betonte, dass mittlerweile Länder wie China stark aufholten. Asien sei neben Teilen Afrikas und dem Nahen und Mittleren Osten auch die Region, in der die Nachfrage nach Waffen am höchsten sei. Demgegenüber habe die Beschaffung militärischer Güter in Europa stark nachgelassen, was den Druck für Länder wie Deutschland erhöhe, ihre produzierten Waffen zu exportieren.

Als wichtigste Beweggründe für Rüstungsexporte identifizierte Zumach vor allem das Gewinnstreben der Rüstungsindustrie und geopolitische Überlegungen, wie beispielsweise den Zugang zu Gas, Öl und Rohstoffen, die Offenhaltung von Handelswegen sowie der Wunsch nach einer „Stabilisierung“ von Krisenregionen durch Abschreckung und die Stärkung einzelner Konfliktparteien. Die Rüstungsindustrie habe in Deutschland eine starke Lobby und Forschungen in diesem Bereich sowie Exporte würden von der Bundesregierung unter anderem durch Bürgschaften stark gefördert. Dabei würden die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie nur einen sehr kleinen Anteil der Gesamtbeschäftigtenzahl in der Bundesrepublik ausmachen: Mit schätzungsweise 100.000 Beschäftigten liege ihr Anteil bei circa 0,24 Prozent der Gesamtbeschäftigtenzahl. Zumach äußerte Verständnis für jeden einzelnen Arbeitnehmer, der um seinen Job fürchte, betonte jedoch im Gegenzug, dass der Anteil der durch Rüstungsgüter erwirtschafteten Erlöse lediglich 0,98 Prozent des jährlichen Bruttosozialproduktes in Deutschland ausmache. Konkrete Zahlen konnte der Referent allerdings auf Anfrage nicht nennen, er verwies dabei darauf, dass die Rüstungsindustrie keine wirklich transparenten Zahlen liefere.

Die Bundesregierung selbst erhebe den Anspruch, eine „verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben und die menschenrechtliche Situation in den jeweiligen Empfängerländern bei der Entscheidung für oder gegen einen Export zu berücksichtigen. Doch Andreas Zumach machte deutlich, dass es trotz aller Bemühungen von Zivilgesellschaft, Kirchen und Politik kaum Exportverbote gebe, die mit Verweis auf die Menschenrechte begründet würden. Im Gegenteil: Derzeit würden Waffen in mehr als 40 Länder exportiert, obwohl dort nach den Erkenntnissen der UNO-Menschenrechtskommission schwere Verletzungen der grundlegendsten Rechte stattfänden. Zumach stellte die These auf, dass es möglich wäre, nahezu komplett auf Rüstungsexporte zu verzichten. Deutschland könnte mit einem Exportstopp eine positive Vorreiterrolle übernehmen. Doch das wichtigste sei aus seiner Sicht, dass man niemals zynisch werden dürfe und dass die Menschenrechte tatsächlich zum Kriterium für derartige Entscheidungen werden müssten.

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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