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Michael Lüders zieht ernüchternde Bilanz der Nahostpolitik

Der Nahe Osten auf verlorenem Posten

Von Renata von Trott

„Die Konflikte sind viel komplexer als wir sie wahrnehmen.“ So begann der Berliner Politikberater und Islamwissenschaftler Dr. Michael Lüders (Berlin) seinen Vortrag beim Imshäuser Gespräch zum Thema „Naher Osten, - Dauerkrisenherd ohne Ende?“ Wie groß das Interesse an diesen Fragen ist, zeigte der Publikumsandrang und die sich anschließende lebhafte Diskussion.

Michael Lüders erläuterte seine Sicht insbesondere am Beispiel von Ägypten, Tunesien und Syrien. Die Konflikte und Hintergründe des „arabischen Frühlings“, der inzwischen auch „arabischer Albtraum“ genannt werde, seien geopolitisch und geostrategisch zu beurteilen. Ursache der Konflikte seien nicht – wie im Westen häufig vermutet – der Islam oder ethnische und religiöse Fragen. Es seien vielmehr „Eliten“ in allen diesen Ländern, die ihre politischen Machtpositionen verteidigten und die in die eigenen Taschen wirtschafteten. Bei einer kleinen Schicht von etwa drei bis fünf Prozent herrsche eine skrupellose Mentalität, sich in großem Umfang aus den Ressourcen ihres Landes zu bedienen, sie zu vergeuden und die Entwicklung hin zu einer modernen Gesellschaft zu blockieren. Es bestehe ein erheblicher Modernisierungsbedarf. Doch die Infrastrukturen würden nicht erneuert und die Bildung der Bevölkerung werde nicht gefördert. Eine Mittelschicht sei kaum vorhanden, deren Verdienste seien vergleichsweise minimal. So verdiene ein Hochschullehrer höchstens 700 Euro monatlich und müsse daher zwei oder drei Nebenjobs haben.

Prof. Urs Müller-Plantenberg (li.) moderierte den Abend im Imshäuser Herrenhaus mit dem Berliner Nahost-Politikberater und Islamwissenschaftler Dr. phil. Michael Lüders (re.).

Eine wesentliche Ursache der „Brandherde“ sei auch das immense Bevölkerungswachstum. So seien beispielsweise in Ägypten 60 Prozent der Bevölkerung jünger als 25 Jahre. Gerade der jüngeren Generation fehle jedoch jegliche wirtschaftliche Perspektive. Dies sei der Ursprung allen Oppositionsgeistes, lasse die jungen Leute empfänglich werden für Söldnerhonorare. Aber auch nach einem Machtwechsel würden diese Staaten meist schnell wieder zu Diktaturen voller Willkür. Lüders bezeichnete die Vorstellung, dass Staaten, die von Clans oder Stämmen getragen würden, sich nach Umbrüchen zu Demokratien entwickeln „wollten“, als „westliche Illusion“. Die Idee, Macht zu teilen und Kompromisse zu schließen, sei stammesgeprägten Ländern wie dem Jemen oder Syrien völlig fremd. Ergebnis sei die totale Selbstzerstörung, vergleichbar mit Europa im Dreißigjährigen Krieg.

Lüders wies besonders auf die Lage in Ägypten hin, wo Menschenrechte auch nach dem Machtwechsel systematisch und grausam unterdrückt würden und es trotz demokratischer Wahlen weiterhin keine rechtsstaatlichen Strukturen gäbe. Tunesien sei nach Einschätzung des Referenten hingegen ein Hoffnungsträger. Dort sei – anders als in Ägypten – die Armee bewusst nicht gestärkt worden. Im Januar 2014 wurde in Tunesien eine vielversprechende Verfassung verabschiedet, die auch Frauen und Andersgläubigen gleiche Rechte zugestehe. Das, so Lüders, sei ein Weg in die richtige Richtung. In Syrien hingegen werde der Bürgerkrieg mittlerweile von einem vielschichtigen Stellvertreterkrieg überlagert. Wirtschaftliche Interessen seien auch hier ausschlaggebend. Der Westen habe sich zu früh politisch festgelegt. Die Opposition sei zu schwach, den Exilsyrern fehle der Rückhalt in der Bevölkerung und darüber hinaus würden die gut ausgerüsteten Kämpfer der Islamistischen Front mittlerweile mehr gefürchtet, als das mörderische Assad-Regime. Michael Lüders' schockierende Prognose für Syrien lautete: „Zehn bis fünfzehn Jahre Krieg, Trümmerhaufen, Zerfall aller Ordnungen, kein Zentralstaat.“

Den alten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern streifte Lüders nur kurz. Israel sei seiner Einschätzung nach völkerrechtswidrig besiedelt worden. Er bescheinigte der Debatte in Deutschland eine heuchlerische Komponente, die auch die für geostrategische Zwecke missbrauchte Menschenrechtsfrage betreffe. Militärisches Eingreifen schaffe erst die Probleme, die eigentlich bekämpft werden sollten. Zum militärischen Engagement der Bundeswehr in Afghanistan traf Michael Lüders eine unmissverständliche Aussage: „Wir Deutschen fangen an, das zu tun, was die Amerikaner hinter sich haben, nämlich Verantwortung zu übernehmen in Ländern, von denen wir keine Ahnung haben.“

Dieser Artikel ist erschienen in der HNA Rotenburg | www.hna.de


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